Heute blicken wir gemeinsam nach Brüssel. Dort wurde vergangene Woche (28.11) im Europaparlament der Klimanotstand ausgerufen. Was das genau bedeutet und welche Folgen erwartet werden können, erfährst du hier. #timeisnow #europeforpresident
KLIMANOTSTAND
Durch die Abstimmung am vergangenen Donnerstag wurde vom Europaparlament in Brüssel der Klimanotstand in Europa ausgerufen. Mit nur 225 Gegenstimmen gab es eine vergleichsweise deutliche Abstimmung. 429 Abgeordnete stimmten für die Annahme der Resolution, welche vom Vorsitzenden des EU-Klimaausschusses, Pascal Canfin, mitgestaltet wurde. Zwar existiert der Ausdruck 'Notstand' offiziell nicht in der Gesetzgebung der EU, die Entscheidung soll aber trotzdem folgenträchtig sein. Laut Canfin trägt der Ausruf des Notstandes einen sehr starken Symbolcharakter. Es sei eine starke Botschaft an die europäischen Bürger und die restliche Welt. Europa ist somit der erste Kontinent der den Klimanotstand ausruft.
Bislang hatten Parlamente in Großbritannien und Irland, sowie 1000 weitere europäische Städte den Klimanotstand ausgerufen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden. Die Probleme des Klimawandels haben sehr große Relevanz und werden auch von Seiten der Politik ernst genommen. In Deutschland wurde der Notstand bereits durch die Städte Köln, Konstanz und Karlsruhe offiziell erklärt. Von Seiten des Bundestags jedoch nicht.
Bleibt nur noch die Frage: Was genau passiert jetzt auf EU-Ebene? Passiert wirklich etwas oder überwiegt (mal wieder) der Symbolcharakter?
Mit Amtsbeginn der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sollte sich in Europa Einiges ändern. Sie erklärte Klimaschutz und Emissionsbegrenzungen zum Kern Ihrer Arbeit. Entsprechend hohe Erwartungen gilt es nun zu erfüllen. Mit dem 'Klimanotstand' geht es schon einmal in die richtige Richtung. In naher Zukunft erwartet das EU-Parlament den umfangreichsten Maßnahmenkatalog bisher. "Wir erwarten ein Klimagesetz, das für das Jahr 2050 verbindlich Klimaneutralität vorschreibt. Die Verpflichtungen müssen verschärft werden", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Canfin.
In einer weiteren Resolution verlangte das EU-Parlament nach der 55%-igen Reduktion aller Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Dies trifft jedoch auf unterschiedliche Meinungen bei den EU-Mitgliedsstaaten. Dänemark möchte zum Beispiel bis dahin seine Emissionen um 70% reduzieren, während in Polen überhaupt keine nominellen Werte angestrebt werden. Aufgrund sehr unterschiedlicher Situationen in den Mitgliedsstaaten, wie die Abhängigkeit von Kohle als Energieträger, oder der aktuellen Situation in der Erneuerbaren Industrie, können wohl nicht alle Länder auf die selbe Weise verpflichtet werden. Pascal Canfin hat durchaus Verständnis für die Argumente aus Polen und anderen östlichen Mitgliedsstaaten. Er fordert deshalb Ausgleichszahlungen für den anstehenden Strukturwandel. Fördergelder seitens der EU, die künftig verstärkt nach Umweltschutz-Kriterien vergeben werden sollen, dürften nicht nur in den Westen, sondern müssten auch nach Polen, Tschechien und in andere Staaten fließen.
In zwei Wochen will die EU-Kommission jetzt Ihre Vorschläge zum "Grünen Deal" vorlegen. Der "Grüne Deal" steht für ein umfassendes Gesetzesprogramm zur Eingrenzung des Klimawandels und dessen Folgen. "Europa muss die Vorreiterrolle in der Welt übernehmen", hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Auch wenn die EU insgesamt nur neun Prozent der klimaschädlichen Gase weltweit produziert, ist dies doch ein sehr positives Zeichen. Die ersten Anzeichen des Wandels sind da. Wir brauchen die Veränderung! Embrace it!
Vielen Dank für's Lesen.
Schau morgen wieder rein & stay renewable!
Gruß,
Yannis von RENEWS
ZUM WEITER-LESEN/KUCKEN :
Wie funktioniert die EU überhaupt - Kurz & Knapp: https://www.youtube.com/watch?v=w_ItC4rCEqE
Was bedeutet eigentlich Klimaneutralität?: https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaneutralit%C3%A4t
Wer's nicht mitbekommen hat: So lief das mit der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: https://www.europawahl-bw.de/eu-kommissionspraesident.html
Quelle: Bernd Riegert - DW (2019): EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: https://www.dw.com/de/eu-parlament-ruft-klimanotstand-aus/a-51450726 (02.12.2019)