- "Was wir heute tun, entscheidet darüber wie die Welt morgen aussieht" -
Hello again! In aufregenden Zeiten rund um eine Viruserkrankung, darf unser Planet nicht vergessen werden. #priority #dontpanic #itsorganic
Die Aufklärung geht weiter! Zum Start der neuen Woche, gibt es nun wieder einen neuen Artikel. Damit bist du auch trotz fehlender medialer Aufmerksamkeit im Bereich Energiewende wieder up to date und kannst auch deine unaufgeklärten Freunde erleuchten. ;) #renews #truenews #bundestag
Heute geht es um das Klimaschutzprogramm 2030. Auf dem Weg in ein klimaneutrales Europa bis 2050 (hoffentlich auch klimaneutrale Welt), ist das Jahr 2030 ein wichtiger Meilenstein. Bis dahin wird der Kurs für die Energieversorgung der Zukunft gesteckt und wichtige politische Entscheidungen über die Zukunft des Planeten getroffen. Damit auch Deutschland einen Plan für die so wichtigen kommenden Jahre hat, wurde am 09.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 im Bundestag beschlossen.
Was kann dieses Programm wirklich? Welche Mittel wählt die Regierung für mehr Klimaschutz? Werden gesteckte Ziele eingehalten? Welche Rolle spielen die Erneuerbaren?
So sieht das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung aus.
KLIMASCHUTZPROGRAMM 2030
Zuerst einmal ist es natürlich lobenswert, dass auch die Bundesregierung erkannt hat, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema unserer modernen Zeit ist. Dass insbesondere Deutschland als Industrienation und Vorbild in anderen Teilen der Welt, eine besondere Rolle zukommt, ist verständlich. Auch die Regierung sieht Deutschland in besonderer Verantwortung. Deshalb der Maßnahmenkatalog für mehr Klimaschutz, welcher nun Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Als großes Ziel gilt es bis 2030 eine Emissionsminderung um 55% verglichen mit dem Jahr 1990 zu erreichen.
CO2-BEPREISUNG
Als erstes Mittel wird die Bundesregierung ab 2021 einen Preis für CO2 einführen. Hierbei wird auf die Bereiche Wärme und Verkehr abgezielt. Egal ob Ölheizung, Gas, Kohle, Benzin oder Diesel, jeder fossile Kraftstoff wird zusätzlich teurer. In der Praxis sieht das so aus, dass der jeweilige Lieferant / Erzeuger Zertifikate erwerben muss, möchte er fossile Kraftstoffe an seine Kunden abgeben.
Allgemein gesagt, wird der CO2 Ausstoß, durch die Verbrennung von fossilen Kraftstoffen mit einem Preis versehen. 2021 startet dieser mit 10€ pro Tonne und wächst dann pro Jahr weiter, bis auf 35€ pro Tonne CO2 im Jahre 2025. Ab 2026 gelten dann jährliche Maximalmengen an CO2 Ausstoß, welche von Jahr zu Jahr schrumpfen werden. Die ab dann begrenzt zur Verfügung stehenden Zertifikate sollen in Versteigerungen im Preisrahmen von 35-60€ verkauft werden.
"Dies ist – so auch die einhellige Meinung der Wissenschaft - der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen." gibt die Bundesregierung ihre Meinung zum Thema CO2-Bepreisung ab.
Die erzielten Einnahmen aus dem Verkauf der Verschmutzungsrechte sollen direkt den Bürgern zu Gute kommen. In Form von Förderungen und anderen entlastenden Mitteln, will die Regierung jedem Bürger finanzielle Last abnehmen. Strompreissenkung, Anhebung der Pendlerpauschale und eine auf 7% gesenkte Mehrwertsteuer im Bahnverkehr sind die Mittel der Wahl. Es gilt die Devise: Statt mehr Stattseinnahmen, günstigerer Strom für Dich und Mich.
ENERGIE
Ein Anstieg in der Erzeugung von erneuerbarer Energie ist in den letzen Jahren klar erkennbar. Daran will die Bundesregierung anknüpfen und bis 2030 einen Anteil von 65% erneuerbarer Energie im Strommix forcieren (vgl. 2018: 38% erneuerbarer Stromanteil). Damit einhergehend ist der Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens zum Jahr 2038 festgeschrieben. Neue Abstandsregelungen und finanzielle Vorteile für Kommunen sollen die Akzeptanz von Windkraft steigern. Auch Windenergie auf See soll bis 2030 weiter ausgebaut werden.
Im Bereich Photovoltaik gilt aktuell noch die Deckelung auf 52GW jährlichen Zubau. Das eine Begrenzung im Bereich einer erneuerbaren Energie, die so zukunftsträchtig ist, keine Sinn macht hat auch die Bundesregierung eingesehen. Bereits 2019 wurde sich deutlich für eine Abschaffung des PV-Deckels ausgesprochen. Bisher lässt die gesetzliche Einbettung der Abschaffung aber noch auf sich warten. Da diese Grenze in den kommenden Monaten wohl erreicht wird, besteht akuter Handlungsbedarf. Auch durch zunehmenden öffentlichen Druck, hat Energieminister Altmaier für den 12.03 eine Sondertagung zum PV-Deckel einberufen. Hoffentlich erfolgt hier dann auch die tatsächliche Umsetzung. Da die solare Energiegewinnung einen wichtigen Grundpfeiler der Energiewende bildet, gefährdet eine Deckelung des Ausbaus nicht nur ein Absacken der Branche, ähnlich wie bei Windkraft, sondern auch unsere gemeinsame Zukunft und das Gelingen der Energiewende.
WOHNEN
Circa 14% der deutschen Emissionen (120 Mio. Tonnen) kommen aus dem Gebäudesektor. Bis 2030 soll diese Zahl um beinahe die Hälfte auf 72 Millionen Tonnen schrumpfen. Hierfür plant die Bundesregierung einen Mix aus Preissteigerungen bei fossiler Energie (Verschmutzungsrechte), sowie die Förderung von energieeffizienten, zukunftsfähigen Technologien.
Ab 2020 werden jegliche Sanierungsmaßnahmen, wie der Heizungstausch oder der Einbau neuer Fenster steuerlich gefördert. Auch die Fördersätze der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau - Förderbank bes. für nachhaltige Projekte) werden um 10% angehoben.
Der Heizungsaustausch und Umstieg auf erneuerbare, sowie nachhaltige Heiztechnik wird in den kommenden Jahren mit einer Austauschprämie von bis zu 40% gefördert. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen in Neubauten, wo erneuerbare Wärme nutzbar ist, verboten werden.
VERKEHR
Kurz wurde dieser Bereich schon durch die abgesenkte Mehrwertsteuer im Bahnverkehr tangiert. Generell soll der Verkehr zukunftsfähig und klimafreundlicher gemacht werden. Hierzu sind neue Finanzpakete geplant: Ab 2021 soll jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Ab 2025 dann jährlich zwei Milliarden. Ziel ist der Netzausbau. Unter anderem das Upgrade der Busflotten auf Biogas-/ Wasserstoffantrieb ist geplant.
Bis 2030 sollen zusätzlich insgesamt 86 Milliarden Euro in den Bahnverkehr investiert werden. Bund und DB stellen diese Geldmenge gemeinsam. Die Erweiterung des Schienennetzes soll den Bahnverkehr weiter modernisieren und im Nebeneffekt wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Zusätzlich erhält die DB eine Milliarde Euro für Ausbau, Elektrifizierung und Modernisierung.
Ebenfalls ist eine Reform in der KFZ-Steuer geplant, welche zukünftig die zu zahlende Steuer auf Basis der ausgestoßenen Treibhausgase berechnet. Generell soll der Personenverkehr elektrifiziert werden. Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge werden bis 2025 verlängert, die Ladeinfrastruktur bundesweit ausgebaut. Reine Elektrofahrzeuge mit Kaufpreis unter 40.000€ erhalten die beste Förderung. 2030 sollen zudem insgesamt eine Millionen Ladesäulen in ganz Deutschland zur Verfügung stehen.
Im Bereich der Luftfahrt ist Deutschland an europäische Richtlinien gebunden, möchte aber durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe in 2020 Kurzstreckenflüge reduzieren und allgemein Dumping-Preise verhindern.
Mit diesen Mittel hofft man die effektive Emissionsminderung von circa 40% im Verkehrssektor zu erreichen.
FORSCHUNG
Zukünftig möchte Deutschland wieder eine größere Rolle im Markt der umweltfreundlichen Energietechnologien spielen. Das soll die Position als Industrienation auch in Zukunft erhalten. Geplant sind deshalb besondere Maßnahmen in verschiedenen Bereichen der Forschung.
Die Bundesregierung sieht Wasserstoff als wichtiges Element in der zukünftigen Energieversorgung. Deshalb soll bis Ende 2020 eine nationale Wasserstoffstrategie ausgearbeitet werden.
Rund eine Milliarde Euro wird zudem als Förderung in die Batteriezellproduktion fließen. Das soll neue Standorte in Deutschland erschließen und somit die Klimabilanz von Elektromobilität weiter verbessern. Die Bundes-Initiative "Forschungsfabrik Batterie" wird den Kompetenz- und Technologieausbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette Batterie unterstützen.
Auch CO2 Speicherung und Nutzung sind von Interesse. In Bereichen, in denen kaum/keine klimaschonende Alternativen zur Verfügung stehen, stellen Langzeitspeicherung bzw. Nutzung von CO2 vielversprechende Alternative da. Hier wird die Bundesregierung aktiv eine Dialog mit allen Interessengruppen starten.
Natürlich sind noch weitere Maßnahmen geplant. Unter anderem im Sektor der Industrie, sowie in der Landwirtschaft. Genauere Infos hierzu findest Du bei Interesse im Klimaschutzprogramm 2030.
Finanzieren soll all diese Projekte zum Einen der Bepreisungsmechanismus für CO2, zum Anderen der deutsche Energie- und Klimafonds. Die Bundesregierung möchte keinen zusätzlichen Staatseinnahmen generieren und wird deshalb alle erzielten Erlöse in Klimaschutzprojekte reinvestieren. So soll sich Deutschland auch als Wirtschaftsstandort der Zukunft etablieren.
FAZIT
Insgesamt ist das Klimaschutzprogramm eine gute Sache. Genau solche Maßnahmen braucht ein Land in der wichtigen Transformation zu einer postfossilen Nation.
Leider sind die verlauteten Maßnahmen und Pläne der Bundesregierung noch etwas zu schwächlich gefasst. Nach Veröffentlichung des Pakets, wurden die angestrebten Ziele mit den geplanten Maßnahmen unter anderem auf Auftrag des Bundesumweltministeriums überprüft und nachgerechnet. Heraus kam eine nennenswerte Diskrepanz:
Die geplante Emissionsminderung um 55% lässt sich mit den genannten Mitteln bis 2030 nicht erreichen. Verfolgt die Bundesregierung ihre Pläne genau, so würde sich eine Minderung von lediglich 51% einstellen. Es fehlt eine Einsparung von circa 46 Millionen Tonnen CO2.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erklärt dazu: "Ohne umgehende Nachbesserung löst die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht ein, nämlich das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall zu erreichen. Die Gutachten zeigen, dass schon jetzt eine schnelle Nachbesserung der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms notwendig ist, weil sonst die Ziele verfehlt werden. Das Klimakabinett sollte jetzt sofort die notwendigen Nachbesserungen am Maßnahmenpaket vornehmen, damit nach den verfehlten Klimazielen für 2020 nicht auch noch die für 2030 außer Reichweite geraten." (LifePR - 05.03.20)
Problematisch seien vor Allem der Gebäude-, sowie der Verkehrssektor. Beide befinden sich derzeit unter Führung von zwei CSU-Politikern (Seehofer und Scheuer). Alleine im Sektor Verkehr würde das Ziel um rund 50% verfehlt...
Hierzu trifft Bals erneut eine klare Aussage: "Insbesondere die beiden CSU-Minister Scheuer und Seehofer müssen endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und weitere Maßnahmen für ernsthaften Klimaschutz zulassen. Beim blockierten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es vor allem der Wirtschaftsflügel der Union, der mit pauschalen Windabstandsregeln und dem Festhalten am Ausbaudeckel den Klimaschutz und zukunftsorientierte Branchen ausbremst. Damit ist auch das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel für Erneuerbare Energien massiv gefährdet, wie die gestrigen Zahlen des Think Tanks Agora Energiewende belegen. Höchste Zeit für eine klimapolitische Neuorientierung bei den Unionsparteien.“ (LifePR - 05.03.20)
Es bleibt also spannend, wie sich die Energiewende in Deutschland weiterhin gestaltet. Das nächste wichtige Datum ist der 12.03 - Hier erfolgt hoffentlich endlich die Aufhebung des Solardeckels! Es heißt also dranbleiben! Bei uns bekommst du auch weiterhin die neuesten Infos rund um Klima, Energie & Co.
Schön, dass Du da warst! Schön, dass Du dich für unsere gemeinsame Zukunft interessierst!
Mach's gut, und bis bald! #stayrenewable Grüße, Yannis von RENEWS
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ZUM WEITERLESEN:
52 GW Solardeckel in Deutschland - Darum ist eine Aufhebung dringend notwendig: https://www.euwid-energie.de/akuter-handlungsbedarf-52-gw-solardeckel-koennte-bereits-im-april-2020-erreicht-werden/
KRASS: So sieht die Gegenseite aus - Verneinung des Klimawandels - Klimasozialismus: http://klimasozialismus.de/WP/2019/01/23/die-verlogene-klimaschutz-groteske-in-deutschland-zitat/
Keinen Bock zu lesen? Video: Bundeskanzlerin Merkel zum Klimaschutzprogramm 2030:
Quelle: Die Bundesregierung - Online (2019): Klimaschutzprogramm 2030: Pressemitteilung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578 (09.03.2020)
Ausführliches Klimaschutzprogramm 2030: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1